Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist regfish GmbH mit Sitz in der Bleichstraße 8 in 35390 Gießen, Deutschland, im Folgenden auch "regfish", "wir" und/oder "uns" genannt.

Anwendbares Recht

Die regfish GmbH erbringt alle Leistungen auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Angaben auf der offiziellen Website unter regfish.de.

Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Zusatzverträge seitens des Kunden werden ausdrücklich nicht akzeptiert und sind nicht Gegenstand der Vereinbarungen.

Individualabreden zwischen den Parteien gelten grundsätzlich nicht, jedoch dann, wenn diese schriftlich verfasst und von zur Unterschrift autorisierten beider Parteien unterzeichnet wurden.

regfish ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten und Datenschutzerklärungen, usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe, werden die Änderungen fester Bestandteil des Vertrages, der zwischen dem Kunden und regfish geschlossen wurde. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann regfish mit einer Frist von zwei Wochen unter Entgelterstattung für den laufenden Abrechnungszeitraum (1 Monat) kündigen. Kündigt regfish trotz Widerspruch seitens des Kunden nicht, wird der Vertrag unter alten Bedingungen fortgesetzt.

Diese AGB sowie alle Änderungen sind im Internet auf den Seiten der regfish GmbH unter regfish.de dauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, zur Speicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen über diese Stelle wird als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Registrierung von individuell nach Kundenwunsch vorgegebenen Domainnamen und bestellten Mietservern. Ein Widerrufsrecht für Kunden, die nach aktuellem Gesetz keine Verbraucher sind, wird zu dem ausdrücklich nicht gewährt.

Ferner sind die Bestimmungen über Fernabsatzverträge nicht anwendbar für solche Waren, deren Wert dem Verbraucher schon unumkehrbar zugeflossen sein kann.

Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch die regfish GmbH zu.

Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Kunden an die zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Registrierbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle (Registry, wie z.B. DENIC eG) noch im Zeitpunkt der Übermittlung durch regfish . Ist eine solche Registrierbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird regfish von der Pflicht zur Leistung befreit.

Domainnamen

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- noch Bußgeldvorschriften verletzt oder gegen sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt.

Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde regfish sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.

Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die regfish zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.

Der Antragsteller ist bei der Wahl des Domainnamen selbst für die Einhaltung des Namensrechtes verantwortlich, evtl. auftretende Konflikte mit eingetragenen oder geschützten Namen sind im Vorab zu beheben. Der Kunde stellt regfish und allen anderen an der Registrierung beteiligten Personen und Unternehmen frei von Ersatzansprüchen Dritter sowie alle Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen.

Der Domaininhaber verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Konflikten bezüglich des Domainnamens die jeweilige Dispute Policy der entsprechenden Vergabestelle (Registry) zu beachten. Bei DE-Domains: einsehbar unter www.denic.de, UDRP bei allen anderen Domains, wenn nichts Anderweitiges von der entsprechenden Registry angegeben wurde.

Da die Registrierung der beantragten Domains alleine den zuständigen NICs obliegen und regfish darauf keinerlei Einfluss hat, kann regfish keinen bestimmten Zeitrahmen für die Registrierung garantieren. Bei Nutzung der automatisierten Interfaces von regfish werden die Aufträge jedoch unverzüglich bearbeitet und an die jeweils zuständige Vergabestelle (Registry) weitergeleitet.

Registrierte Domainnamen werden nach Ablauf des gewünschten Registrierungszeitraums jeweils automatisch um eine weitere Mindestlaufzeit verlängert, sofern keine fristgemäße Kündigung eingegangen ist und die automatische Abrechnung per Lastschrift oder Kreditkarte erfolgen kann.

Insofern regfish beabsichtigt, eine zuvor nicht schriftlich gekündigte Domain (z.B. aufgrund fehlender oder fehlerhafter Zahldaten) zum Ablaufdatum zu löschen, wird der Kunde frühzeitig und in regelmäßigen Abständen per E-Mail gewarnt und erhält die Möglichkeit, die Domain zu verlängern.

Bestandteil dieser Vereinbarung werden bei Domainregistrierungen die Domainrichtlinien und/oder Registrierungsbedingungen der jeweils zuständigen Registrierungsstelle (z.B. DENIC Domainrichtlinien).

Server-, Hosting-, Colocation- & E-Mail-Dienste

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Einrichtungen der regfish GmbH sachgerecht zu nutzen und dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon sowie die Zugriffsmöglichkeiten auf die regfish-Dienste nicht missbräuchlich genutzt werden.

Der Kunde hat eine eigene Sicherung seiner Daten zu gewährleisten. Diese hat unabhängig vom Datenbestand bei der regfish GmbH auf einer externen, kunden-eigenen oder fremden Recheneinheit zu erfolgen. Der Kunde ist angehalten, bei der regfish GmbH selbst eingestelltes Equipment hinreichend selbst zu versichern. Ein Versicherungsschutz des kundeneigenen Equipments ist in den monatlichen Entgelten nicht enthalten.

Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt seiner gespeicherten und bereitgestellten Daten nicht rechtswidrig ist, insbesondere nicht gegen geltendes Straf- und Ordnungswidrigkeits- oder Datenschutzrecht verstößt oder Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt. Insbesondere hat der Kunde eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass seine Vorkehrungen bezüglich Backups und sonstigen automatisierten Verarbeitungen seiner Daten den gesetzlichen Anforderungen (z.B. gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)) entsprechen.

Der Kunde verpflichtet sich, kein Massenmailing via E-Mail zu versenden, ohne von den E-Mail Empfängern einzeln dazu aufgefordert worden zu sein. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zum Ersatz des der regfish GmbH entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung der regfish GmbH von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die regfish GmbH hat das Recht, die Verfügbarkeit der Daten des Kunden zu sperren, wenn dieser seine Obliegenheiten verletzt. Bei hinreichendem Verdacht des Verstoßes ist die regfish GmbH zu einer vorläufigen Sperrung berechtigt.

Nicht gestattet ist der Betrieb von Anonymisierungsdiensten oder unterstützenden Nodes (z.B. Tor-Server), Audio- & Video-Streaming-Server, Torrent-Server, FTP-Mirror oder sonstiger Dienste, die die Netzinfrastruktur der regfish GmbH übermäßig bzw. unverhältnismäßig in Anspruch nehmen.

Weitergabe der Dienste an Dritte (Reselling)

Der Kunde ist dazu berechtigt, die von der regfish GmbH bezogenen Leistungen entgeltlich an Dritte weiterzugeben. Der Kunde bleibt direkter Vertragspartner der regfish GmbH, mit allen Rechten und Pflichten. Die regfish GmbH wird sich selbst so weit wie möglich im Hintergrund halten.

Entgelte, Zahlungsbedingungen & Fälligkeit

Eine ordentliche Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online über die Verwaltungsoberfläche (Mein Kundenkonto, Meine Rechnungen) und per E-Mail, es sei denn, es ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen oder gesonderten vertraglichen Vereinbarungen ein Anderes.

Wünscht der Kunde den Versand einer Rechnung auf dem Postwege, hat er hierfür ein zusätzliches Entgelt je Rechnung zu entrichten.

Sobald der Kunde in Verzug gerät, ist regfish zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% bzw. 8% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die hinterlegten Zahlarten hinterlegten Daten (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten) während des gesamten Vertragszeitraums auf dem aktuellen Stand gehalten und ggf. aktualisiert werden.

Für zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschriften, sind die angefallenen Bankgebühren durch den Kunden zu ersetzen. Daneben hat der Kunde regfish eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 30,- je Rücklastschrift zu bezahlen. Dies gilt vollumfänglich freilich dann nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten von regfish zurückzuführen ist.

regfish ist ferner befugt, je berechtigter Mahnung eine Gebühr in Höhe von EUR 5,00 zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.

regfish ist berechtigt seine Dienste während des Verzuges einzuschränken oder ganz einzustellen. regfish ist insbesondere berechtigt sämtliche Einstellungsmöglichkeit des Kunden mit Verzugseintritt und Versand der ersten Zahlungserinnerung zu unterbinden.

Nach fruchtlosem Ablauf der in der Zahlungserinnerung angegebenen Frist ist regfish auch berechtigt, sämtliche Domainnamen des Kunden sowie dessen Zugangsmöglichkeiten zu den Diensten teilweise oder auch insgesamt zu sperren (z.B. durch Deaktivierung der RR-Einträge oder DNS-Zonen).

Nach fruchtlosem Fristablauf der in einer Mahnung angegebenen Frist ist die regfish GmbH dazu berechtigt, registrierte Domains des Kunden ohne gesonderte Ankündigung nicht weiter registriert zu halten und diese freizugeben bzw. in den Transit-Bereich der jeweiligen Vergabestelle zu übergeben (bei .de und *.at-Domains). Der Entgeltanspruch bleibt auch in diesem Fall vollumfänglich bestehen. Die regfish GmbH ist im Falle des fruchtlosen Fristablaufs ferner dazu berechtigt, evtl. durch den Kunden angemietete Server oder „Managed Services“ zu deaktivieren und/oder die Verbindung zum Internet zu deaktivieren bzw. die dem Kunden zur Verfügung stehende Bandbreite zwecks Risikominimierung zu drosseln.

Haftungsausschluss

regfish haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Ersatzansprüche des Kunden sind Ihrer Höhe nach auf üblicherweise zur erwartenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch für ein Verschulden von Erfüllungsgehilfen oder von gesetzlichen Vertretern der regfish GmbH. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie deren Produzentenhaftung bleiben unberührt.

Der Kunde muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich gegenüber der regfish GmbH mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich an regfish mitzuteilen. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software- und Internet-Anwendungen so zu entwickeln, dass sie unter allen denkbaren Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten. Die regfish GmbH übernimmt daher Gewährleistungen nur dafür, dass die erbrachten Lieferungen und Leistungen die vereinbarten Anforderungen und die unverzichtbaren Leistungsmerkmale erfüllen.

regfish kann zunächst durch - ggf. mehrfache - Nachbesserung gewährleisten. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist sie unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen.

Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die regfish die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anforderungen usw., auch wenn sie bei einem Lieferanten oder Vorlieferanten eintreten) hat regfish auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Falle ist regfish berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird regfish von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche gegen regfish herleiten, dies jedoch nur dann, wenn regfish den Kunden unverzüglich von den Hinderungsgründen benachrichtigt hat.

Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

Kommunikation

regfish tritt mit dem Kunden über die bei der Anmeldung angegebenen Kontaktdaten in Kontakt. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingegebenen Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich seine Stammdaten stets auf dem Laufenden zu halten. Dies gilt für den vom Kunden bei der Anmeldung angegebenen Kundendatensatz und alle angelegten Kontakt-Handles. Alle Adressdaten bzgl. Kontakt-Handles und Stammdaten können kostenlos über den Kundenbereich aktualisiert werden.

Über die folgende Anschrift kann mit der regfish GmbH Kontakt aufgenommen werden: Bleichstraße 8, 35390 Gießen, Deutschland

Ordentliche und außerordentlich Kündigung

Das beidseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt durch die vertragliche Regelung zu ordentlichen Kündigung unberührt.

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung steht regfish insbesondere dann zu, wenn der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen selbst 14 Tage nach der zweiten Zahlungsaufforderung in Verzug ist; die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt wurde, ein solches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgewiesen wurde; der Kunde gegen einen oder mehrere Punkte dieses Vertrages verstößt; ein anderes Unternehmen die Tätigkeit von regfish übernimmt und dem Kunden einen diesem Vertrag entsprechenden Vertrag anbietet.

Die Kündigungsfrist beträgt bei Domainnamen maximal 40 Tage zum Ende der Laufzeit (in den meisten Fällen 1 Tag zum Ende der Laufzeit); bei Hosting und E-Mail Paketen 1 Tag zum Ende der Laufzeit. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Gerichtsstand

Für Kunden, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands haben, ist Gießen, Deutschland Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. regfish bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in den übrigen Fällen ebenfalls Gießen, Deutschland, vereinbart.

Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen lautet die ladungsfähige Anschrift: regfish GmbH, Bleichstraße 8, 35390 Gießen, Deutschland.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.

Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein anderes niedergelegt ist oder sonst ausdrücklich vereinbart, so können alle Erklärungen der Vertragsparteien auch per E-Mail versandt werden.